Stellungnahme von Putin zu NATO-Antwort auf Sicherheitsgarantien: Prinzipielle Bedenken ignoriert

Lawrows Botschaft über Sicherheitsgarantien in Europa

1 Feb. 2022 20:56 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zur Antwort der NATO und der USA zu den russischen Sicherheitsvorschlägen geäußert. Der Staatschef betonte, die grundlegenden Bedenken Russlands hinsichtlich der Sicherheitsgarantien seien ignoriert worden.

Stellungnahme von Putin zu NATO-Antwort auf Sicherheitsgarantien: Prinzipielle Bedenken ignoriert
Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Die USA und die NATO sollen die prinzipiellen Besorgnisse Moskaus in ihren Antworten auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien ignoriert haben. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Putin wörtlich:

„Wir analysieren derzeit sorgfältig die schriftlichen Antworten, die wir am 26. Januar von den USA und der NATO erhalten haben. Aber es ist schon jetzt klar, und ich habe den Premierminister darüber informiert, dass die prinzipiellen Bedenken Russlands ignoriert worden sind.“

Zudem wies der russische Präsident darauf hin, dass die westliche Reaktion nicht angemessen auf die drei Hauptforderungen Russlands eingehe, nämlich auf die

Nichtzulassung der NATO-Erweiterung, auf den

Verzicht auf Stationierung von Angriffssystemen in der Nähe der russischen Grenzen und die

Rückkehr der militärischen Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997.

Weiter hieß es:

„Die NATO beruft sich auf das Recht der Länder, frei zu wählen. Aber man soll die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der anderen stärken.“

Putin sprach auch den möglichen NATO-Beitritt der Ukraine an. In dieser Hinsicht brachte der russische Staatschef in Erinnerung, dass die Doktrin der Ukraine besagt, dass die Krim militärisch zurückgekriegt werden solle. Putin führte fort:

„Stellen wir uns vor, die Ukraine – ein NATO-Mitglied – beginnt mit Operationen auf der Krim (vom Donbass spreche ich nicht). Dies ist Russlands souveränes Territorium. Sollen wir gegen den NATO-Block in den Krieg ziehen? Hat jemand darüber nachgedacht? Offensichtlich nicht.“

Überdies betonte das russische Staatsoberhaupt, dass die NATO in den 1990er-Jahren versprochen habe, ihre Infrastruktur keinen Zentimeter voranzutreiben. Jetzt sei die NATO in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten präsent, hieß es weiter. Dann hätten sich die USA aus dem Raketenabwehrvertrag zurückgezogen. „Ist das nicht eine Bedrohung für uns?“, fragte Putin rein rhetorisch. Er fügte hinzu, dass Russland die Reaktionen der USA und der NATO noch prüfe und später über weitere Maßnahmen entscheiden werde.

https://de.rt.com/international/130875-stellungnahme-von-putin-zu-nato/

Russland überreicht Schallenberg Lawrows Botschaft über Sicherheitsgarantien in Europa

31 Jan. 2022 22:21 Uhr

Die russische Botschaft in Wien hat die Nachricht des Außenministers Sergei Lawrow an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg übergeben. Die Schrift soll die Position Moskaus in Bezug auf gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa klarstellen.

Russland überreicht Schallenberg Lawrows Botschaft über Sicherheitsgarantien in Europa
Der russische Außenminister Sergei Lawrow

Der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, hat am Montag mitgeteilt, die russischen Diplomaten hätten während eines persönlichen Treffens eine Schrift von Sergei Lawrow an seinen Amtskollegen Alexander Schallenberg dem österreichischen Außenministerium überreicht. Das Dokument soll die prinzipielle Position Russlands in Bezug auf die Notwendigkeit der rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa darlegen.

Ljubinski unterstrich, dass das Grundprinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit nach der Ansicht der russischen Seite von größter Bedeutung für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur sei. Russland warte auf eine schnelle Antwort des österreichischen Außenministeriums. Die russische Seite wolle dem Botschafter zufolge vor allem wissen, wie die österreichischen Partner die Verpflichtung verstehen würden, die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der anderen Staaten zu verstärken, die in den OSZE-Verträgen verankert sei.

NATO-Antwort: Forderungen zum Nichtbeitritt lehnen wir ab, Russland dagegen müsse sich zurückziehen

Der Botschafter fügte demnach hinzu, die russische Seite erwarte die Fortsetzung eines „sachlichen Dialogs“ in der nächsten Zukunft.

In einem Rundfunkinterview am 28. Januar hatte der russische Top-Diplomat Lawrow erklärt, Russland werde die Anfragen an die westlichen Staaten schicken, um ihre Position in Bezug auf die Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß der im Rahmen von der OSZE unterzeichneten Verträge zu klären. Moskau habe die Hoffnung verloren, „eine klare Antwort zu bekommen“, so Lawrow. Er äußerte in diesem Zusammenhang seine Absicht, die Schriften an die Außenminister aller Staaten zu übergeben, die die OSZE-Dokumente unterzeichnet hatten, um nach offiziellen Stellungnahmen dazu zu fragen.

Angesichts der anhaltenden Spannungen um den Konflikt in der Ostukraine sowie der Bedenken wegen der NATO-Aktivitäten in Europa und im Schwarzen Meer war Moskau an die Allianz-Mitgliedstaaten und in erster Linie an die USA mit einem Vorschlag über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien herangetreten. Kurz darauf erklärte US-Präsident Joe Biden, Washington werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren. Im Januar fanden einige Treffen der diplomatischen Vertreter, unter anderem auf der Ministerebene, statt, bei denen die russische Seite ihre Forderungen nach Sicherheitsgarantien auf den Verhandlungstisch brachte. Die USA machten es nochmal klar, sie würden Russland nicht erlauben, die „Politik der offenen Türen“ in der NATO zu stören.

https://de.rt.com/europa/130809-russland-osterreich-lawrow-schallenberg-botschaft-sicherheitsgarantien/

US- und NATO-Antwort: Russlands Angebot abgelehnt

2 Feb. 2022 10:50 Uhr

Die Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien sind geleakt worden. So wird Russland die Möglichkeit zur Inspektion der Raketenschild-Stützpunkte in Rumänien und Polen in Aussicht gestellt. Doch im Wesentlichen wurde Russlands Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt.

US- und NATO-Antwort geleakt: Russlands Angebot abgelehnt
Eine NATO-Flagge an der Fassade eines Gebäudes in Riga, Lettland in November 2021.

Laut Dokumenten, die der spanischen Tageszeitung El País angeblich zugespielt und am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden, haben die USA und die NATO die wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen Sicherheitsgarantien abgelehnt – dem Wesen nach und auch formell. Die deutsche Übersetzung der Dokumente finden sie hier:

NATO-Antwort auf russische Forderungen (deutsche Version).pdf

Sie erklären sich jedoch weiterhin offen für einen Dialog und haben auch einige Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit umrissen. Mittlerweile hat die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit der Dokumente bestätigt, dies allerdings nur mit Verweis auf eine anonyme „diplomatische Quelle“. Russlands Außenministerium selbst wollte die Echtheit der veröffentlichten Dokumente hingegen weder bestätigen noch dementieren, schreibt Radio Sputnik mit einem Zitat der Sprecherin Maria Sacharowa: 

„Die Frage geht bitte an die USA.“

Die schriftlichen Antworten auf Moskaus Vorschläge vom Dezember spiegeln weitgehend wider, was westliche Beamte und Funktionäre nach Erhalt der russischen Angebote öffentlich äußerten.

Ebenso nicht neu ist der arrogante, selbstgefällige und tendenziöse Tenor des NATO-Textes: Das Bündnis warf Russland eine „erhebliche, unprovozierte, ungerechtfertigte und andauernde“ militärische Aufrüstung in und um die Ukraine und in Weißrussland vor. Der Block bekräftigte seine Unterstützung für „das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern“ und wies die Forderung Russlands zurück, weder die Ukraine noch andere neue Mitglieder aufzunehmen – unter Missachtung des grundlegenden Bereichs II der Europäischen Sicherheitscharta, die im Jahre 1999 in Istanbul unterzeichnet wurde.

Der von den USA geführte Block bestritt, dass er eine Bedrohung für Russland darstellt. Man behauptet sogar, Moskau nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die „Hand der Freundschaft“ gereicht und einen Dialog angeboten zu haben:

„Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung oder ein ähnliches institutionelles Rahmengerüst angeboten. Dennoch hat Russland das im Kern unserer Zusammenarbeit liegende Vertrauen gebrochen und die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur infrage gestellt.“

„Ein Rückgängigmachen des Ausbaus der militärischen Aufgebote Russlands in und um die Ukraine wird für wesentliche Fortschritte unerlässlich sein.“

Vertrauensbildung, wo kein Vertrauen sein kann

Der Block bot seinerseits allgemeine Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen an: Dazu gehören etwa der Austausch von Informationen über anstehende Militärübungen der Seiten, verschiedene Beratungsgespräche, die Einrichtung einer zivilen Hotline und die Wiedereinführung entsprechender Missionen in Moskau und Brüssel.

Ähnlich wiesen auch die USA die Forderung Russlands zurück, dass die NATO nicht noch näher an seine Grenzen heranrücken darf:

„Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin entschieden die Politik der offenen Tür der NATO.“

Washington erklärte sich wiederum bereit, über etwaige „gegenseitige Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie Russlands zu diskutieren, auf die Stationierung offensiver bodengestützter Raketensysteme und ständiger Streitkräfte mit Kampfauftrag auf dem Territorium der Ukraine zu verzichten.“

Was die Streitkräfte der USA und der NATO in Osteuropa betrifft, so bekräftigte man: Ihre derzeitige Stationierung sei „begrenzt, angemessen und in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte.“ Ferner heißt es, die Verbündeten würden „unsere Verteidigungsposition verstärken“, falls Russland die Ukraine angreife oder seine eigene „Streitkräfteaufstellung“ erhöhe.

Ebenso wie die NATO schrieben auch die USA, dass Fortschritte im Dialog nur „in einem Umfeld der Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegenüber der Ukraine“ erzielt werden können.

Die USA erklärten ihre Bereitschaft, die Gespräche über strategische Rüstungskontrolle mit Moskau fortzusetzen, einschließlich der Begrenzung der Stationierung von ballistischen Raketen und nuklear bestückten Bombern.

RT hat die NATO und das US-Außenministerium um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten, aber noch keine Antworten erhalten.

Russland hat immer wieder Pläne für einen Angriff auf die Ukraine dementiert und erklärt, dass es die militärische Infrastruktur des Westens entlang seiner Grenzen als Bedrohung ansieht. Im Dezember schlug Moskau vor, dass die USA und die NATO mit Russland rechtsverbindliche Verträge zu diesem Belang unterzeichnen. 

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstag, die schriftlichen Antworten an Moskau zeigten, dass Washington die „grundlegenden“ Sicherheitsbedenken Russlands missachte. Ähnlich äußerte sich zuvor auch Außenminister Sergej Lawrow über die westliche Haltung.

Telefonat zwischen Lawrow und Blinken: Sicherheitsgarantien und Ukraine-Krise

https://de.rt.com/international/130893-us-und-nato-antwort-geleakt-angebot-abgelehnt-nur-kleinere-kompromisse-in-aussicht/

Wo sind die Sicherheitsgarantien? – Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor 15 Jahren

3 Feb. 2022 17:07 Uhr

Es gibt mehr langweilige Reden als Reden, die Gegenwart und Geschichte bewegen. Zu Letzteren gehört eine Ansprache Wladimir Putins, die er am 10. Februar 2007 bei der Sicherheitskonferenz in München gehalten hat. Diese Rede ist ein Klassiker. Und Klassiker altern gut.

Wo sind die Sicherheitsgarantien? – Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor 15 Jahren
Der russische Präsident mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei seinem Besuch in München.

Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl

Als Wladimir Putin am Rednerpult seinen Vortrag im Bayrischen Hof in München beginnt, dem Ort des alljährlichen Stelldicheins zu Sicherheitsfragen aller Art, wird sofort spürbar: Hier spricht jemand, der Grundsätzliches zu sagen hat. Was er im Laufe der rund 30 Minuten ausspricht, hat er selbst reflektiert und wohl auch persönlich mehrfach redigiert. Es ist eine Rede, die kurz darauf von Think Tanks akribisch analysiert und kommentiert wird.

USA wollen mehr als 2.000 Soldaten nach Polen entsenden

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Er liest keinen Text ab, den Mitarbeiter in Satzbausteinen zusammengefügt haben. Es ist seine Rede, die er mit viel persönlichem Engagement in ständigem Blickkontakt mit dem Auditorium hält. Und im Publikum bewegt sich einiges. Manche Zuhörer, vor allem jene in den ersten Reihen, fühlen sich merklich angesprochen, vielleicht sogar auf dem falschen Fuß erwischt. Der Redner ist sich der Tragweite der von ihm angesprochenen Themen völlig bewusst und bittet gewissermaßen den Moderator vorab humorvoll um Nachsicht.

Alles wurde gesagt

Es wäre verwegen, nun sämtliche darin angesprochenen Gedanken und Ideen nochmals in diesem Beitrag zu resümieren. Die Themenpalette ist interessant und weit gefächert, von der Rolle des Völkerrechts im Weltraum bis in den Nahen Osten und weit darüber hinaus. Vielmehr sollte so mancher Journalist, Kabinettschef oder vielleicht gar NATO-Regierungschef sich eine halbe Stunde Zeit nehmen, um diese Rede aufmerksam anzuhören.

Heute, 15 Jahre später sind die darin getätigten Aussagen, Hinweise und Erinnerungen aktueller denn je. Vielmehr muss man am Ende des YouTube-Videos zu der Erkenntnis gelangen, dass der Geduldsfaden Russlands sehr lang ist. Egal ob es um die vielen Kriege im Namen der Humanität geht, die der Westen losgetreten hat, oder um die NATO-Osterweiterung und die gebrochenen Versprechen.

Goethes Faust, ein weiterer Klassiker, bringt es so auf den Punkt: „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen.“ Als die russische Regierung am 17. Dezember 2021 Washington eine Liste von Punkten zwecks Erstellung eines Vertrags über Sicherheitsgarantien übermittelte, war dies eigentlich nur die neuerliche Bezugnahme auf diese Rede und viele vorangegangene diplomatische Protokolle. Viele Seiten wurden geschrieben, viele Depeschen ausgetauscht – bloß, handfeste Ergebnisse wie schriftliche Erklärungen der US-Regierung oder der NATO fehlen weiterhin.

Zur Erinnerung

US- und NATO-Antwort geleakt: Russlands Angebot abgelehnt

Das kurze Gedächtnis der Redaktionen, aber leider noch viel mehr der westlichen Staatskanzleien, wo man den Eindruck hat, dass mit jeder Regierung die Stunde null der Geschichtsschreibung beginnt, provoziert das aktuelle Dilemma der Kriegshysterie. Ohne jegliche Bezugnahme auf diplomatische und militärische Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre wie zum Beispiel den Ausstieg der USA aus wichtigen Abrüstungsabkommen und die NATO-Osterweiterung werden mediale Kriegsfronten zelebriert. Ohne Blick auf die Zusammenhänge wird der Holzhammer von Ultimaten und Sanktionen bis hin zu Truppenmobilisierung in Richtung Russland geschwungen.

In einem in der ARD am 8. September 2014 ausgestrahlten Interview erinnerte der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher daran, was er und US-Außenminister James Baker Russland im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands am 2. Februar 1990 zugesichert hatten:

In Washington machte der amerikanische Außenminister weitreichende Zusagen und wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten ausdehnen zu wollen.

Völlig korrekt meinte Genscher daher später auf diese Zusage angesprochen:

Wir haben Russland betrogen.

Noch schärfer formulierte es im Jahr 1997 der US-Diplomat und Historiker George F. Kennan, der geistige Vater der US-Doktrin der „Eindämmung des Kommunismus“, indem er die NATO-Osterweiterung einen „fatalen Irrtum“ nannte.

Der Redner Putin nimmt auf diese bekannten Aussagen nicht direkt Bezug, sondern erinnert seine Zuhörerschaft an die Rolle des Völkerrechts und der diplomatischen Praxis. Der Präsident Putin will endlich Taten sehen. Der Jurist Putin fordert eine Normierung der mündlichen Versprechen. Heute, 15 Jahre nach der Rede in München wäre es an der Zeit, manches vertraglich zu Papier zu bringen. Denn eine Rede bewegt die Gemüter, ein Vertrag hingegen verpflichtet die Parteien zu dauerhaftem Handeln. Und schriftliche Verträge sind eine zivilisatorische Errungenschaft seit bald 4.000 Jahren. Wir sollten uns im Jahr 2022 nicht auf Bilder und Worthülsen beschränken, denn das wäre ein bedauerlicher Rückschritt. Nicht nur mit Blick auf die internationalen Beziehungen.

https://de.rt.com/meinung/130941-wo-sind-sicherheitsgarantien-putin-auf/

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner „Sicherheitskonferenz“

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Wladimir Putin: Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik*

Vielen Dank, verehrte Frau Kanzlerin, für die Einladung, an den Tisch der Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern der Welt zusammengeführt hat. Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der „übertriebenen Höflichkeit“ zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine Überlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, ärgern Sie sich bitte nicht über mich – es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das „Rotlicht“ aufleuchten lässt. Also. Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen. Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und in Gefahr.“ Diese Worte haben bis heute ihre Aktualität behalten. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: „Globale Krisen – globale Verantwortung“. Die monopolare Welt Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte. Der globale Gegensatz schob äußerst drängende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrückt – „Blindgänger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens. Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande. Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit. Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen. Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann. „Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen“ Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen. Und mit welchem Ergebnis? Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr! Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich. Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon? In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwärtigen politischen Konjunktur zu lösen. Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich will das unterstreichen – niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator für das Wettrüsten. Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch – es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus. Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten. Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgeklügelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die „internationale Landschaft“ so spürbar und so schnell ändert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen. Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China- übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten. Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt. In diesem Zusammenhang wächst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten. Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass Länder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenüber Mördern und anderen gefährlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man militärischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen! Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa untätig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen Ländern starren, auf das Treiben autoritärer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tatsächlich eine ernsthafte Frage! Können wir unbeteiligt zusehen, was passiert? Natürlich nicht. „Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen“ Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die jüngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was für eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt. Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt. „Abrüstungs-Stau“ Sehr geehrte Damen und Herren! Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem Abrüstungs-Stau verbunden. Russland tritt für die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein. Es ist wichtig, die Beständigkeit der völkerrechtlichen Basis für die Abrüstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortführung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewährleisten. Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700 – 2200 Sprengköpfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die übernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht für einen „schwarzen Tag“ ein paar Hundert Sprechköpfe zurücklegen. Und wenn uns heute der neue Verteidigungsminister der USA erklärt, dass die Vereinigten Staaten diese überzähligen Sprengköpfe nicht in Lagern, nicht unter dem Kopfkissen und auch nicht unter der Bettdecke verstecken, dann schlage ich vor, dass sich alle erheben und stehend applaudieren. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung. Russland hält sich weiterhin streng, wie auch bisher, an die Verträge über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die vielseitigen Kontrollregimes für Raketentechnologie. Die in diesen Dokumenten festgehaltenen Prinzipien tragen universellen Charakter. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag über die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten. Heute haben schon eine Reihe Staaten solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt projektieren solche Systeme und planen, sie mit Waffen zu bestücken. Nur die USA und Russland haben sich verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu bauen. Klar, dass wir unter solchen Bedingungen über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken müssen. Die Militarisierung des Weltalls In Verbindung damit dürfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Maßnahmen zur Erschließung neuer Sphären der Konfrontation, vor allem im Kosmos. „Star Wars“ sind bekanntermaßen längst keine Utopie mehr, sondern Realität. Schon Mitte der 80er Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) haben unsere amerikanischen Partner in der Praxis einen ihrer eigenen Satelliten gekapert. Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, für die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nicht weniger als zu Beginn der Kernwaffenära. Wir haben nicht nur einmal Initiativen vorgelegt, die auf den Verzicht auf Waffen im Kosmos gerichtet waren. Ich möchte Sie heute darüber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf über die Vermeidung einer Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er allen Partnern als offizieller Vorschlag zugeleitet werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten. Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind. Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden können, eine Reichweite von 5000 – 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten „Problemländer“. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“. Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa Weil ich gerade hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, an den kritischen Zustand des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa zu erinnern. Der adaptierte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische Föderation. Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten Stärke von Streitkräften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schließt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen geklärt, wie allen bekannt sein dürfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensfördernde Aufgaben erfüllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR übrig geblieben sind. Wir sind ständig im Gespräch mit Herrn Solana über diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten. Die NATO-Erweiterung ist ein „provozierender Faktor“ Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien? Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie. Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“? Sehr geehrte Damen und Herren! Wir treten eindeutig für die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung ein. Die bestehende völkerrechtliche Basis erlaubt es, eine Technologie zur Herstellung von Kernbrennstoff für friedliche Zwecke auszuarbeiten. Und viele Länder wollen auf dieser Grundlage eigene Kernenergie erzeugen als Basis ihrer energetischen Unabhängigkeit. Aber wir verstehen auch, dass diese Technologien schnell für den Erhalt waffenfähigen Materials transformiert werden können. Das iranische Nuklearprogramm Das ruft ernsthafte internationale Spannungen hervor. Das deutlichste Beispiel dafür ist die Situation um das iranische Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eine kluge Entscheidung zur Lösung dieses Interessenkonflikts ausarbeitet, wird die Welt auch künftig von solchen destabilisierenden Krisen erschüttert werden, weil es mehr Schwellenländer gibt als den Iran, wie wir alle wissen. Wir werden immer wieder mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln konfrontiert werden. Im vergangenen Jahr hat Russland eine Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung vorgelegt. Wir sind dafür offen, solche Zentren nicht nur in Russland zu schaffen, sondern auch in anderen Ländern, wo eine legitime friedliche Kernenergiepolitik existiert. Staaten, welche die Erzeugung von Atomenergie entwickeln wollen, könnten garantiert Brennstoff über die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren erhalten, unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO). Mit dem russischen Vorschlag im Einklang stehen auch die jüngsten Initiativen des USA-Präsidenten George W. Bush. Ich meine, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Maße an einer Verschärfung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und den Mitteln ihrer Erlangung interessiert sind. Gerade unsere Länder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, härterer Maßnahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit. Wir führen Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden. Internationale Zusammenarbeit im Energie-Sektor Insgesamt sollten wir über die Schaffung eines ganzen Systems politischer Hebel und ökonomischer Anreize reden, unter denen die Staaten interessiert sind, nicht eigene Möglichkeiten für Kernbrennstoff-Zyklen zu schaffen, und trotzdem die Gelegenheit hätten, die Kernenergie für die Stärkung ihres Energiepotenzials zu nutzen. In diesem Zusammenhang verweile ich etwas länger bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Frau Bundeskanzlerin hat ebenfalls kurz zu diesem Thema gesprochen. Im Energiebereich orientiert sich Russland auf die Schaffung von für alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenter Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass der Preis für Energieträger sich dem Markt anpassen muss und nicht zum Spielball politischer Spekulationen, ökonomischen Drucks oder von Erpressung sein darf. Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einschätzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls – merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer ähnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schlüsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine! Ich erinnere auch an das Verhältnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere Länder auf der Welt gehen. Dieses Verhältnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft. Russland und die Welthandelsorganisation (WTO) Wirtschaftliche Sicherheit, das ist die Sphäre, in der sich alle an einheitliche Prinzipien halten müssen. Wir sind bereit, ehrlich zu konkurrieren. Dafür hat die russische Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Das schätzen auch die Analysten und unsere ausländischen Partner ebenso ein. So wurde erst kürzlich das Rating Russland in der OECD erhöht: aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte Gruppe auf. Ich möchte hier und heute in München die Gelegenheit nutzen, unseren deutschen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der der genannten Entscheidung danken. Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase. Ich stelle fest, dass wir im Laufe langer, schwieriger Verhandlungen nicht ein Wort über die Freiheit des Wortes, über Handelsfreiheit, Chancengleichheit gehört haben, sondern ausschließlich zu unserem, dem russischen Markt. Noch zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden für die Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-Länder dieses Geld „aneignen“. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten Ländern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten, wodurch für andere der Zugang zur Hochtechnologie begrenzt wird. Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird „wohltätige Hilfe“ geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche Rückständigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, nähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verständnisses der äußeren Welt als einer ungerechten, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung. Es ist klar, dass die führenden Länder der Erde die Gefahr sehen müssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen müssen – ein System, dass allen die Chance und die Möglichkeit der Entwicklung geben muss. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz darf man nicht mit Schweigen das Wirken der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übergehen. Sie wurde bekanntermaßen gegründet, um alle – ich unterstreiche alle – Aspekte der Sicherheit zu überprüfen: den militärpolitischen, den ökonomischen, den humanitären – und dabei alle in ihrem Zusammenhang. Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht klar gestört ist. Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegenüber anderen Staaten zu verwandeln. Dieser Aufgabe wurde auch der bürokratische Apparat der OSZE untergeordnet, der überhaupt nicht mit den Teilnehmerländern verbunden ist. Dieser Aufgabe untergeordnet wurden auch die Prozeduren für die Annahme von Entscheidungen und die Ausnutzung so genannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Ja, sie sind formal unabhängig, werden aber zielgerichtet finanziert, das heißt kontrolliert. Entsprechend den allgemein gültigen Dokumenten, ist die OSZE aufgerufen, mit den Mitgliedsländern, auf deren Bitte hin, bei der Überwachung der Einhaltung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menscherechte zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir unterstützen. Aber das bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und erst recht nicht, diesen Staaten aufzudrängen, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben. Es ist klar, dass eine solche Einmischung nicht dem Reifen von wirklich demokratischen Staaten dient. Im Gegenteil, es macht sie abhängig, und im Ergebnis dessen politisch und wirtschaftlich instabil. Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren unmittelbaren Aufgaben leiten lässt und ihre Beziehungen mit den souveränen Staaten auf der Grundlage der Achtung, des Vertrauens und der Transparenz gestaltet. Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen. In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können. Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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