Russlands Vorgehen in der Ukraine zieht weltweite Konsequenzen nach sich

Russlands Vorgehen in der Ukraine zieht weltweite Konsequenzen nach sich
Recht hat sie schon wieder. Finish!

uncut-news.ch

März 29, 2022

Von James O’Neill: Er ist ein in Australien lebender ehemaliger Rechtsanwalt, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, besuchte kürzlich Polen und hielt eine Rede, die einerseits kaum kohärent war und andererseits einmal mehr die unglaubliche Fähigkeit der USA unter Beweis stellte, ihre eigene Geschichte zu beschönigen, in der sie fast ununterbrochen Krieg gegen jedes Land führen, das es wagt, sich dem Diktat der Vereinigten Staaten zu widersetzen, wie sie sich zu verhalten haben.

In seiner Rede forderte Biden, der russische Präsident Putin müsse gehen. Wer sie ersetzen würde, ist ungewiss, solange es jemand ist, der bereit ist, sich dem Diktat der Vereinigten Staaten über die unangefochtene Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Schiedsrichter über Recht und Unrecht zu beugen. Es war eine außergewöhnliche Übung in Selbsttäuschung und völliger Blindheit gegenüber den zahlreichen Versäumnissen der Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen, die Welt nach ihrem eigenen Bild zu gestalten.

Man hätte meinen können, dass Biden aus seiner jüngsten Begegnung (per Video) mit Chinas Präsident Xi etwas gelernt hätte. Bei diesem Treffen versuchte Biden, den chinesischen Staatschef dazu zu drängen, die Unterstützung seines Landes für Russland aufzugeben. Es war ein erfolgloses Unterfangen, aber die amerikanische Eitelkeit ist so groß, dass sie nicht in der Lage ist, die sehr entschiedene chinesische Weigerung, auf Bidens Drohungen und Schmeicheleien einzugehen, richtig zu interpretieren.

Bidens Weigerung, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist, wird von den westlichen Medien unterstützt. Die Berichte über den anhaltenden Krieg in der Ukraine sind voll von Geschichten über die russischen Bemühungen, die ins Stocken geraten sind, über die Unfähigkeit, die Einnahme von Städten zu vollenden, über riesige Listen von Opfern und andere Aspekte, die einmal mehr die Fähigkeit der Russen bestätigen, die Welt so zu sehen, wie sie sie gerne hätten, anstatt wie sie wirklich ist.

Washington und die europäischen Hauptstädte wissen sehr wohl, dass die russische Operation nach Plan verläuft. Die in immer kleinere Gruppen zersplitterte ukrainische Armee ist völlig unfähig, den unerbittlichen russischen Vormarsch aufzuhalten. Die Anerkennung der militärischen Realität ist der Grund dafür, dass auf dem NATO-Gipfel am 24. März bestätigt wurde, dass das Letzte, was die westlichen Verbündeten wollen oder brauchen, eine militärische Konfrontation mit der russischen Armee ist.

Anstatt westliche Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu verpflichten, trafen sie die eher ungewöhnliche Entscheidung, 40.000 NATO-Truppen in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei zu stationieren. Die Ausnahme war Polen, das die Entsendung von NATO-Militäreinheiten in die Ukraine vorschlug. Die NATO konnte sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden und lehnte ihn rundheraus ab.

Es scheint, dass zumindest ein Teil der Motivation für den polnischen Vorschlag die Tatsache war, dass sie implizit planen, einen Teil der Ukraine einzunehmen und ihn zu einem Teil des polnischen Territoriums zu machen. Es gibt Hinweise darauf, dass der russische Verbündete Belarus ebenfalls die Kontrolle über die ukrainischen Regionen Polesie und Volyn übernehmen möchte.

Unabhängig von den polnischen und weißrussischen Ambitionen auf Teile des ukrainischen Territoriums scheint es sicher, dass der Staat Ukraine, wie er seit dem Zweiten Weltkrieg besteht, in seiner jetzigen Form nicht überleben wird. Hierfür trägt Biden, der als Frontmann der Vereinigten Staaten am Putsch von 2014 beteiligt war, der die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stürzte, eine große Verantwortung.

Bidens persönliche Interessen in der Ukraine haben in den westlichen Medien zu wenig Beachtung gefunden. Sein Sohn Hunter, gegen den derzeit strafrechtlich ermittelt wird, hat finanzielle und andere Interessen in der Ukraine. Es ist unmöglich zu glauben, dass die Handlungen des Vaters nicht zumindest teilweise von den tiefgreifenden Interessen seines Sohnes in der Ukraine beeinflusst sind.

Die Russen haben mit der jüngsten Ankündigung Putins, dass „unfreundliche“ Länder für ihre Käufe von russischem Gas in Rubel bezahlen müssen, den Einsatz noch erhöht. Diese überraschende Ankündigung führte zu einer typisch unbeherrschten Forderung der EU-Chefin Ursula van der Leyen, die verlangte, dass russische Öl- und Gasunternehmen „keine Zahlung für Kraftstoff in Rubel verlangen dürfen“. Sie war sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die Europäische Union über keinerlei wirksame Mittel verfügt, um die russischen Unternehmen, die das Öl liefern, dazu zu zwingen. Ihre Forderung war typisch für die Arroganz, mit der die Europäische Union erwartet, dass ihre Wünsche in der realen Welt irgendeinen Einfluss haben.

Die Forderung Moskaus nach Zahlung in Rubel enthält zwei Botschaften. Erstens ist sie ein Signal an die Welt, dass der Wert des Rubels kein Spielball des Westens sein wird. Zweitens ist sie Teil eines umfassenderen Vorhabens, zusammen mit seinen zahlreichen Partnern in der Welt (ein Faktor, der im Westen ignoriert wird) die bisher dominierende Rolle des US-Dollars zu schwächen.

Die Ukraine-Krise macht deutlich, wie sehr die westliche Sicht auf die Welt an Einfluss verliert. Kürzlich weigerten sich 55 muslimische Länder auf einer Tagung, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Alle afrikanischen Staaten sowie der größte Teil Asiens und Lateinamerikas hatten sich ihnen angeschlossen. Die Zeiten, in denen die Wünsche des Westens als Weltmeinung interpretiert wurden, gehören auf dramatische Weise der Vergangenheit an.

Auch die Folgen, die ein von Teilen der Europäischen Union angedrohter Gaslieferstopp aus Russland für Europa haben könnte, werden allmählich deutlich. Der derzeitige europäische Gasverbrauch liegt bei 500.000.000.000 m³. Die Vereinigten Staaten und Katar können höchstens 15.000.000.000 m³ anbieten, und Katar hat jüngsten Berichten widersprochen, wonach es bereit sei, an einem Plan zum Ersatz russischer Gaslieferungen mitzuarbeiten.

Dies ist die Realität, der sich Europa stellen muss, und das rhetorische Getue von van der Leyen und ihresgleichen wird diese Realität nicht ändern. Eine weitere Realität ist, wie bereits erwähnt, dass der Großteil der Länder der Welt die Ansichten des Westens über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht teilt. Ein wichtiger Abweichler von der europäischen/amerikanischen Sichtweise ist Indien, das unter anderem dabei ist, seine Beziehungen zu China zu reparieren, die wegen eines langjährigen Grenzstreits zerrüttet sind.

Die Ukraine-Krise hat deutlich gemacht, dass Indien und China gemeinsame Interessen haben. Ihre Beziehungen verbessern sich stetig, unterstützt durch den typisch ungeschickten Druck der Vereinigten Staaten auf Indien, seine sehr lange und enge Beziehung zu Russland zu verringern. Indiens Mitgliedschaft in der Vierergruppe (mit Australien, Japan und den Vereinigten Staaten) scheint sich dem Ende zuzuneigen.

Dies hat weitreichende Folgen, die im Westen noch kaum wahrgenommen werden. Es scheint, dass Russlands Ungeduld mit der ukrainischen Unehrlichkeit und der Doppelzüngigkeit im Donbass Auswirkungen haben wird, die die Welt, wie wir sie kennen, verändern können.

QUELLE: RUSSIA’S ACTIONS IN UKRAINE TRIGGER WORLD WIDE CONSEQUENCES

China wird entschlossen reagieren, wenn die USA chinesische Firmen wegen Russland wie angedroht sanktionieren

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. MÄRZ 2022 ⋅ 

von Global Times – http://www.globaltimes.cn

Übersetzung LZ

Die US-Regierung scheint in ihrer Druckkampagne, mit der sie China zwingen will, im Russland-Ukraine-Konflikt Partei zu ergreifen, zunehmend aus dem Gleichgewicht zu geraten, da US-Beamte ihre Drohung mit „wirtschaftlichen Konsequenzen“ gegen China verstärkt haben, sollte Peking sich weigern, Washingtons Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, dass die G7-Länder bald eine einheitliche Antwort ankündigen würden, um sicherzustellen, dass Russland die westlichen Sanktionen nicht mit Hilfe Chinas oder eines anderen Landes umgehen könne, so Reuters, das diese Äußerungen als „rote Linien für China“ bezeichnete.

Etwas konkreter wurde US-Handelsministerin Gina Raimondo, die damit drohte, dass die USA „auf jeden Fall“ Exportkontrollen durchsetzen werden, wenn chinesische Unternehmen Halbleiter nach Russland schicken, die mit US-Technologie hergestellt wurden. „Wenn wir feststellen, dass sie Chips nach Russland verkaufen, können wir sie im Wesentlichen ausschalten, indem wir ihnen die Nutzung dieser Software verweigern, und wir sind absolut bereit, das zu tun“, sagte Raimondo am Mittwoch.

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Beamte versuchen, China wegen seiner Haltung zur Lage in der Ukraine mit „wirtschaftlichen Konsequenzen“ einzuschüchtern. Da sie die Grenzen ihrer Sanktionen gegen Russland spüren, versuchen US-Beamte offensichtlich, China zu erpressen, damit es nach ihrer Pfeife tanzt.

Aber um es einfach auszudrücken: China wird das nicht akzeptieren. Solche Drohungen haben bei China während des Handelskriegs der USA in den letzten Jahren nicht funktioniert, und sie funktionieren sicherlich auch jetzt nicht.

Chinas objektive und unparteiische Haltung zur Situation in der Ukraine ist konsequent und wird sowohl von Russland als auch von der Ukraine respektiert, da sie eine friedliche Lösung des Konflikts fördert. Darüber hinaus ist Chinas normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Russland vernünftig und legitim, und die USA sind nicht in der Position, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Sollte Washington so arrogant sein und versuchen, chinesische Interessen zu verletzen, wird China natürlich entschlossen und angemessen reagieren, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Einzelpersonen zu schützen. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, wenn Washington glauben würde, China durch die Einführung von Exportkontrollen für Chips zwingen und chinesischen Unternehmen Schmerzen zufügen zu können.

In den letzten Jahren haben die USA bereits gezeigt, wie die „wirtschaftlichen Konsequenzen“ aussehen könnten, indem sie unter verschiedenen erfundenen Vorwänden, darunter nationale Sicherheitsbedenken und Menschenrechtsverletzungen, unerbittlich gegen chinesische Hightech-Unternehmen vorgingen. China hat entschlossen reagiert und solchen Maßnahmen widerstanden, was beweist, dass die Sanktionen Washingtons nicht nur illegal, sondern auch sinnlos sind.

Solche Sanktionen haben sich auch für die USA selbst als Rückschlag erwiesen. Da die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Zeitalter der Globalisierung eng miteinander verwoben ist, wird jeder Versuch, China am Zugang zu Hightech-Produkten oder -Technologien zu hindern, nur zu einer neuen Störung der globalen industriellen Lieferketten führen und einen Schatten auf die Interessen der betreffenden Unternehmen in den USA und der ganzen Welt werfen.

Die USA sind zwar eine dominierende Kraft im Bereich der Halbleitertechnologie, aber China ist nicht unvorbereitet. Seitdem die USA chinesische Hightech-Unternehmen von der Chipversorgung abgeschnitten haben, treibt China seine eigene Entwicklung der Halbleitertechnologie entschlossen voran.

Darüber hinaus ist China mit seiner kompletten Industrie und seinem Fertigungssystem der größte Halbleitermarkt der Welt und verfügt über beträchtliche Fertigungskapazitäten für Chipanwendungen. Auf China entfielen im Jahr 2021 34,6 Prozent des weltweiten Halbleiterumsatzes und etwa 25 Prozent der weltweiten Smartphone-Lieferungen.

Angesichts dieser enormen Marktnachfrage und Produktionsstärke hat China seine eigene strategische Initiative in der Halbleiterlieferkette. Wenn die USA darauf bestehen, den Chip als Druckmittel gegen China einzusetzen, riskieren sie, eine Spaltung und Konfrontation im globalen Halbleitersektor zu provozieren.

https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256753.shtml

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